Liebe Spandauerinnen und Spandauer,<\/p>\n
ich wurde von meinem Kreisverband auf Platz 2 der Wahlliste f\u00fcr die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung von Spandau zum Stadtratskandidaten gew\u00e4hlt. Hierf\u00fcr m\u00f6chte ich mich ganz herzlich bedanken und auch auf diesem Weg nochmal meine Gr\u00fcnde f\u00fcr meine Bewerbung und meine Ziele #f\u00fcr Spandau benennen.<\/p>\n
Warum ich mich bewerbe?<\/strong><\/p>\n In den letzten knapp 5 Jahren in der BVV – Spandau haben wir als kleine Fraktion (4 Mitglieder) von B\u00fcndnis’90\/Die Gr\u00fcnen einiges erreichen k\u00f6nnen, wie z.B. dass die Klimanotlage f\u00fcr Spandau ausgerufen wurde, dass das Bezirksamt damit beauftragt wurde ein Konzept f\u00fcr B\u00fcrger*innenbeteiligung zu entwickeln, den „BVV-Livestream“ umzusetzen und in den Haushaltsberatungen konnten wir zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Musikschulen, Volkshochschulen und die Jugendarbeit erk\u00e4mpfen sowie haben auf den richtigen Einsatz der zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Gr\u00fcnpflege und die dezentrale Kulturarbeit geachtet. Aber das kann nur der Anfang gewesen sein, denn wir sind noch nicht fertig.<\/p>\n Weg vom autogerechten Spandau, hin zur Mobilit\u00e4tswende<\/strong><\/p>\n Die jahrzehntelange Politik von SPD und CDU haben ihre Spuren auch eindeutig in Spandau hinterlassen. Wir wohnen, arbeiten und leben in einem autogerechten Bezirk. Den Interessen des Autos wird vieles untergeordnet. Insbesondere der Fuss- und Radverkehr muss sich hinten anstellen. Vielspurige Hauptstra\u00dfen lassen sich nicht in einer Ampelphase \u00fcberqueren, die Kreuzungen sind zugeparkt und lassen sich nicht problemfrei passieren, die Fusswege sind Beiwerk f\u00fcr den motorisierten Verkehr. Beim Radverkehr setzt sich das Trauerspiel fort. Bestenfalls wird der eine oder andere Radweg erneuert, aber investiert in mehr Komfort und Sicherheit auch f\u00fcr Radfahrende wird nicht, denn aus Sicht der anderen Parteien gibt es da dieses eine Problem: Wo sollen denn dann die Autos parken und fahren?<\/p>\n Der \u00f6ffentliche Personennahverkehr (\u00d6PNV) in Spandau besteht innerhalb Spandaus nur aus den Bussen die oft \u00fcberf\u00fcllt und im Stau befindlich sind. Die anderen Parteien hegen und pflegen U-Bahn-Phantasien und beschr\u00e4nken sich nahezu darauf. Die alleinige Verl\u00e4ngerung der U7 wird die \u00d6PNV-Situation in Spandau nicht entsch\u00e4rfen, sie wird sie evtl. verlagern, aber dem Spandauer S\u00fcden wird damit auch nicht geholfen sein, denn der Weg zur Heerstra\u00dfe muss weiterhin \u00fcberwunden werden. Ideen und Pl\u00e4ne zur Tram werden abgelehnt, weil die Tram die U-Bahn verhindern w\u00fcrde und sie weitere Fl\u00e4chen auf den Stra\u00dfen ben\u00f6tigt, die dann wiederum, dem motorisierten Verkehr nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Von daher was bleibt SPD & CDU \u00fcbrig, man ruft nach weiteren Bussen und f\u00e4ngt an Busspuren anzulegen. Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfe ich Busspuren, insbesondere an Stellen wo sie in Zukunft durch die Tram weiter- oder mitbenutzt werden k\u00f6nnen. Leider werden sie und er aktuellen Debatte jedoch dazu genutzt sicheren Fahradverkehr durch Protected Bike Lanes bzw. Radwegen zu verhindern, da sonst dem motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen noch eine weitere Fahrspur verloren ginge. Auch hier im Deckmantel des \u00d6PNV, das Auto ist und bleibt an Position eins. Diese Form von Fl\u00e4chenkonkurrenz m\u00f6chte ich f\u00fcr die Zukunft verhindern, denn Spandau hat mehr verdient als nur Busse. Ich werde weiterhin in Gespr\u00e4chen mit dem Land f\u00fcr eine bessere Anbindung an den schienengebunden \u00d6PNV k\u00e4mpfen und w\u00fcrde gerne Gespr\u00e4che mit der BVG \u00fcber das Liniennetz innerhalb Spandau f\u00fchren. Hierzu geh\u00f6rt f\u00fcr mich auch, dass die Siemensbahn reaktiviert werden muss und auch die Pr\u00fcfung einer Verl\u00e4ngerung bis nach Hakenfelde stattfinden muss, ebenso wie der Ausbau der S-Bahn und Regionalbahn in Richtung Falkensee und Nauen. Ich werde mich nat\u00fcrlich f\u00fcr die Modernisierung der Rad- und Fusswege einsetzen, die Schaffung von neuen und sicheren Radwegen f\u00f6rdern und so an dem Aufbau einer eigenen bezirklichen Radverkehrsinfrastruktur arbeiten. Denn bei Verkehrsfragen, darf die erste Sorge nicht mehr sein, was ist mit den Autos, sondern an erster Stelle muss stehen, wie wir den Menschen Menschen lebenswerten Raum und qualitativ hochwertige Fl\u00e4chen vom Auto zur\u00fcck erobern k\u00f6nnen.<\/p>\n Leben und Wohnen in Spandau<\/strong><\/p>\n In Spandau entstehen in den n\u00e4chsten Jahren tausende von neuen Wohnungen und die Bev\u00f6lkerung Spandaus wird zunehmen, aber auch der Druck auf preiswerten Wohnraum wird weiter zunehmen. Die Gentrifizierung hat Spandau l\u00e4ngst erreicht und verdr\u00e4ngt Menschen bereits in die dichtbesiedelten Hochhausgebiete oder ganz aus dem Bezirk. Das Berliner Modell beim Neubau sichert 30% der Wohnungen als bezahlbaren Wohnungsbestand, aber dies ist nicht genug und dies ist vor allem anderen Parteien ein Dorn im Auge, denn sie wollen lieber hochpreisigeren Wohnraum schaffen, weil dann „vern\u00fcnftigere“ Menschen nach Spandau ziehen w\u00fcrden. Nach meiner Erfahrung entscheidet jedoch in der Regel nicht der Geldbeutel \u00fcber vern\u00fcnftiges oder unvern\u00fcnftiges Verhalten, sondern jeder Mensch individuell f\u00fcr sich selbst. Ich will weiterhin f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Wohnung- und Mietenpolitik f\u00fcr alle Spandauer*innen k\u00e4mpfen, d. h. dass wir weiter bauen m\u00fcssen, aber das Berliner Modell nicht aufweichen d\u00fcrfen, sondern eine Erweiterung pr\u00fcfen m\u00fcssen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen wir aber Handwerkszeug, welches die Innenstadtbezirke bereits nutzen, auch f\u00fcr uns in Spandau nutzbar machen. Milieuschutzgebiete m\u00fcssen weiter gepr\u00fcft und ausgewiesen werden, ebenso wie ggf. das Vorkaufsrecht bei Eigent\u00fcmer*innenwechsel eingesetzt werden muss um den Immobilienspekulanten zu begegnen.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen wir die zuk\u00fcnftigen und die bestehenden Kieze lebenswerter und sicherer machen. Hierf\u00fcr wollen wir den Durchgangsverkehr in den engen Wohngebieten mit Kiezbl\u00f6cken und Diagonalsperren einschr\u00e4nken, tempor\u00e4re Spiel- und autofreie Stra\u00dfen schaffen, damit Kinder, Jugendliche und Familien auch in den dichtbesiedelten Gebieten Raum und Fl\u00e4che zum Leben und f\u00fcr individuelle Freizeitgestaltung haben. Unsere Parkanlagen m\u00fcssen weiterhin gut gepflegt werden und da wo n\u00f6tig m\u00fcssen sie noch verbessert werden, damit sie zu Wohlf\u00fchlorten f\u00fcr alle Spandauer*innen werden. Ich m\u00f6chte mich f\u00fcr eine lebenswerte Infrastruktur einsetzen, dass alle Spandauer*innen in ihren Kiezen ihr Leben auch fussl\u00e4ufig leben k\u00f6nnen, wenn sie es m\u00f6chten. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigen wir \u00c4rzte, Apotheken, Einzelhandel, gute Gastronomie mit Aufenthaltsqualit\u00e4t, Freizeiteinrichtungen f\u00fcr Kinder, Jugendliche, Familien und Senior*innen sowie kommerziellen Freizeitm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Menschen Spandau und nat\u00fcrlich attraktive Kunst- und Kulturangebote, Probem\u00f6glichkeiten und Ateliers.<\/p>\n mehr Miteinander f\u00fcr Spandau<\/strong><\/p>\n Neben dem Verkehr und unseren Wohnkiezen ben\u00f6tigen wir auch noch mehr Strukturen die das Miteinander der Menschen st\u00e4rker f\u00f6rdern. In Spandau leben mehr als 1\/3 Menschen mit Migrationsgeschichte, zus\u00e4tzlich sind ca. 14% arbeitssuchend und ca. 15% \u00fcberschuldet. Wir haben viele gute Institutionen, Organisationen und engagierte Vereine und Tr\u00e4ger sowie ihre ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeiter*innen die sich kompetent und liebevoll um die Spandauer*innen k\u00fcmmern die ihre Hilfe ben\u00f6tigen, aber dar\u00fcberhinaus muss Spandau noch mehr tun.<\/p>\n Neben neuen Jugend- und Senior*innenfreizeiteinrichtungen, einer verl\u00e4sslichen und guten finanziellen Ausstattung der freien Tr\u00e4ger in diesen Bereichen, brauchen wir aber auch weitere Stadtteil- und Familienzentren die im Kiez vor Ort Hilfe und Beratung bieten k\u00f6nnen. Denn weite Wege oder schwere Antr\u00e4ge die bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen sind eine gro\u00dfe H\u00fcrde die ich abbauen m\u00f6chte. Hierzu geh\u00f6ren f\u00fcr mich auch mobile B\u00fcrger\u00e4mter und andere Einrichtungen des Bezirkes, wie z.B. die Musik- und Volkshochschule.<\/p>\n Wir brauchen in den Kiezen Orte, wo sich die Menschen und ihre Kulturen kennen lernen k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnten zum Beispiel Gemeinschaftsg\u00e4rten sein oder R\u00e4ume in Schulen, Kitas oder anderen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden die nach der Schlie\u00dfung (abends und an Wochenenden) f\u00fcr die Kiezarbeit genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen wir die Einrichtungen und Projekte f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen in Not nicht nur f\u00f6rdern, sondern st\u00e4rker f\u00f6rdern und wir ben\u00f6tigen Orte, Einrichtungen und Beratungsangeote f\u00fcr queere Menschen. Bisher wird mir versucht zu vermitteln, dass es f\u00fcr Menschen aus der LGBTIQ*-Community in Spandau keine Bedarfe g\u00e4be, weil es diese hier einfach nicht geben w\u00fcrde. Ich halte diese Einsch\u00e4tzung f\u00fcr falsch und werde mich f\u00fcr die Einrichtung von queeren Angeboten in Spandau einsetzen.<\/p>\n Ich m\u00f6chte ins Umsetzen kommen<\/strong><\/p>\n Ich habe in den letzten Jahren erleben m\u00fcssen, wie viel Zeit f\u00fcr Pr\u00fcfungen, Berichte, Planungen und Ausschreibungen ben\u00f6tigt wird oder Dinge liegen bleiben, weil sie nicht die h\u00f6chste politische Priorit\u00e4t haben. Ich m\u00f6chte, dass Spandau und auch das Bezirksamt ins Umsetzen kommt. Wenn wir ein lebens- und liebenswertes Spandau m\u00f6chten, dann m\u00fcssen wir anfangen und loslegen. Die beschlossen Antr\u00e4ge m\u00fcssen angepackt werden und neue Antr\u00e4ge sollen nicht ewig liegen bleiben. Ich m\u00f6chte Politik f\u00fcr die Spandauer*innen machen und nicht gegen andere Parteien oder deren Vertreter*innen, denn ich denke, dass Politiker*innen Politik f\u00fcr die Menschen und nicht gegen andere machen sollten und damit m\u00f6chte ich nach den Wahlen als euer Stadtrat anfangen, f\u00fcr Spandau.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Spandauerinnen und Spandauer, ich wurde von meinem Kreisverband auf Platz 2 der Wahlliste f\u00fcr die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung von Spandau zum Stadtratskandidaten gew\u00e4hlt. 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